Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Berliner Schlüsseldienst Karl Rosenow GmbH, Konstanzer Straße 50, 10707 Berlin,
für den Internetdienst „briefkastenshop.info“


1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von uns. Mit unseren on diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.


2. Vertragsschluss

Die Angebotspalette auf der Website ist unverbindlich. Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt zustande, indem der Kunde nach der Konfiguration des von ihm gewünschten Produkts das Bestellformular absendet und so verbindlich erklärt, dass das Produkt angefertigt und geliefert werden soll und er es erwerben will (Angebot), und der Annahme dieses Angebots durch uns (Annahme). Von uns verschickte Bestellungseingangsbestätigungen stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden stehen einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.



3. Kein Widerrufsrecht

Dem Kunden steht, auch wenn er Verbraucher ist, anders als bei anders gelagerten Fernabsatzverträgen nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu, da wir alle bei uns bestellten Produkte nach den Spezifikationen des Kunden gesondert anfertigen lassen. Jeder Briefkasten ist somit auf die persönlichen Bedürfnisse des einzelnen Kunden zugeschnitten.

Ende der Widerrufsbelehrung


4. Preise und Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Lieferung

4.1 Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Alle Rechungsbeträge sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei uns nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung eingegangen ist. Haben wir dem Kunden ein hiervon abweichendes Zahlungsziel eingeräumt, tritt Verzug mit Überschreiten des vereinbarten Zahlungsziels ein.

4.3 Die Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden kann direkt durch den Hersteller erfolgen.


5. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.


6. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit der Maßgabe, dass Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache verjähren, wenn der Kunde den Vertrag als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, das heißt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, geschlossen hat. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist für Unternehmer gilt zudem weder im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels noch soweit wir eine selbständige Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben noch für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit noch bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.


7. Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den folgenden Einschränkungen:

7.1 Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären.

7.2 Soweit ein eingetretener Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit betrifft, ist unsere Haftung ausgeschlossen für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden, wenn und soweit nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt.


8. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn und soweit die betreffende(n) Gegenforderung(en) von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.


9. Schlussbestimmungen

9.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin-Lichtenberg.

Sie können die AGB hier (PDF) in druckfähiger Form aufrufen und speichern.